Rahmenvertrag § 75 sgb xi nrw stationär

Für Nordrhein-Westfalen erfolgt die Umsetzung, differenziert nach kreisfreien Städten und Kreisen, durch die Ersatzkassen – vertreten durch die DAK-Gesundheit – die AOK Rheinland/ Hamburg und die AOK NordWest. Eine Liste der regionalen Zuständigkeiten finden Sie hier: Wenn Sie aktuell neue Pflegesätze verhandeln möchten, senden Sie uns bitte zeitnah den ausgefüllten gemeinsamen Nachweis zu. Optional besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit einer pauschalen Preisfortschreibung. Hier sind eine pauschale Erhöhung der Entgelte um bis zu 2,4 Prozent bei privaten Einrichtungen beziehungsweise bis zu 2,8 Prozent bei Wohlfahrtsverbänden und kommunalen Einrichtungen möglich. In Nordrhein-Westfalen bestehen gegenwärtig mit rund 2.300 stationären (einschließlich Kurzzeitpflege) und rund 850 teilstationären Pflegeeinrichtungen (einschließlich Tagespflege) Verträge für die Versorgung von Ersatzkassenversicherten. Grundlage bildet neben den gesetzlichen Vorschriften des SGB XI der zwischen den Beteiligten abgeschlossene Rahmenvertrag gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI. Stationäre Pflegeeinrichtungen sowie Einrichtungen der Tagespflege haben die Möglichkeit, für die zusätzliche Betreuung und Aktivierung demenzerkrankter Pflegebedürftiger sogenannte Vergütungszuschläge gem. § 43b SGB XI zu vereinbaren. Damit erfolgt eine Finanzierung zusätzlichen Betreuungspersonals. Grundlage ist eine entsprechende Vereinbarung mit den Pflegekassen.

Für die Erbringung und Abrechnung von Leistungen nach dem Pflegeversicherungsgesetz ( SGB XI ) ist eine Zulassung durch die Landesverbände der Pflegekassen in NRW erforderlich. Die Zulassung zur Pflege durch Abschluss eines Versorgungsvertrages gem. § 72 SGB XI sowie einer Vergütungsregelung gem. § 85 SGB XI gilt unmittelbar für alle Pflegekassen. Solingen, Köln, Leverkusen, Kreis Viersen, Hückeswagen, Radevormwald, Wipperfürth Das neue Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) enthält Förderprogramme, um das Pflegepersonal im Alltag spürbar durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen zu entlasten und so die Pflege und Betreuung der Pflegebedürftigen zu verbessern. Zu diesen Verbesserungen gehören unter anderem die Schaffung zusätzlicher Arbeitsstellen in Pflegeeinrichtungen (§8 Abs.